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CDU ruft zur Meuterei auf

September 7, 2009

Die CDU plakatiert in 2009: „Wir haben die Kraft“. Was meinst sie damit, warum sagt sie das?

Letztes Jahr hat die Kanzlerin in der einen Woche im August 2008 gemeint, dass Deutschland nicht so stark betroffen sei von der Finanzkrise. In der folgenden Woche wurde das revidiert. Mitte 2009 heisst es in den Zeitungen, dass „Deutschland weltweit mit am stärksten betroffen“ ist.

Liefern Bundeskanzlerin, Finanzminister und ihr Vollzeit-Beratungsstab mit Absicht falsche Einschätzungen? Sicher nicht. Die Wahrheit ist wohl, dass selbst die Experten, die alle Daten haben, die Entwicklung der nächsten Monate so gut einschätzen können wie das Wetter nächste Woche. Oder könnten sie es neuerdings sicherer einschätzen? Ist das Geldsystem jetzt wieder stabil und vorhersagbar, nachdem historisch einmalige Summen in Windeseile hineingepumpt worden?

Neulich hörte ich Merkel auf dem Freiburger Marktplatz. Sie sprach davon, dass die Wirtschaft um 5% schrumpft in 2009, Rekord seit 1949. Dann hob sie das persönliche Engagement von ungarischen Grenzbeamten 1989 hevor. Der ohne Befehl von oben eigenständig handelnde Beamte entschied, was zu tun sei, nämlich eine Grenzöffnung. Merkel fuhr fort damit, dass es darauf ankäme, dass jeder einzelne etwas tue. In dieser Weise sprach sie fast eine Stunde. Von eigenen Regierungsplänen oder Vorhaben nichts zu hören. Vergleicht sie damit nicht 1989 mit der jetzigen Situation? Ist das nicht ein Aufruf zur Meuterei?

Jedenfalls meine ich ich dass die CDU und ihre Mitstreiter Angst haben, nicht zuletzt, weil sie sich in der Verantwortung sehen und Machtpositionen haben und vertreten, sie gefährdet sind … und um sie herum wird alles zunehmend unsicherer und ist schwer zu verstehen: die Finanzwelt, die USA, die Aussenpolitik und das Internet bzw. die neuen sozialen Netze. Die typische CDU-Antwort: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Mehr Polizei/Militär, mehr Überwachung, mehr Druck. Also meint die CDU wohl: Wir haben die Kraft zur Kontrolle und zu verhindern, dass sich etwas ändert.

Aber ich denke Merkel sagt vielleicht ohne es bewusst zu beabsichtigen was richtiges: es wird Zeit für Meuterei, auf vielen Ebenen und in vielen Hinsichten.

soweit erst mal, grüssle,

holger