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Übrigens: Deutschland hat gutes Verhältnis zu Tunesischem Regime

Januar 12, 2011

Wer dieser Tage Nachrichten über Tunesien liest, hört viel brutales. Die tunesische Polizei erschoss in den letzten Wochen mindestens zwanzig Demonstranten, nahm viele Blogger fest, schaltet Twitter ab und sperrt teilweise das Internet und schloss auch alle Universitäten und Schulen. Neben Google news bietet vor allem Telepolis bzw. Alfred Hackensberger gute Hintergrundinfos. Die Polizei- und Kontrolloperationen finden auf Geheiß des seit 24 Jahren regierenden Präsidenten Ben Ali statt. Die deutsche Bundesregierung sagt aktuell (Stand August 2010) zu ihrem Verhältniss zu Tunesien folgendes:

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv. Der tunesische Außenminister reiste im Juli 2007 nach Berlin. Seit dem Anschlag auf die Synagoge "Al Ghriba" auf Djerba (11.04.02) wurde die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit intensiviert. Am 7. April 2003 unterzeichneten die Innenminister beider Länder in Tunis ein deutsch-tunesisches Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die Kontakte auf Regierungsebene werden durch einen Dialog zwischen den Parlamentariern beider Länder ergänzt.

Frage mich, was mit "Bekämpfung organisierter Kriminalität" wohl gemeint ist? Darunter wird die tunesiche Regierung sicher auch Oppositionsgruppen verstehen. Gestern hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF darauf hingewiesen, dass die tunesiche Regierung Javascript in Browser injiziert, um an Kommunikationsdaten zu kommen. Und gefordert, dass Tech-Firmen da was gegen tun. Wenn ich mal spekuliere: ob wohl Techniken des deutschen Bundestrojaners vielleicht in Tunesien getestet werden?

Eines finde ich jedenfalls klar: Deutschland kann sich nicht hinter den USA verstecken, was das Dealen und die Unterstützung von Terror-Regimen angeht. Vermutlich wird die deutsche Regierung nur eines tun: ganz mutig zum beidseitigen Gewaltverzicht aufrufen und ansonsten ihr gutes Verhältnis zu Tunesien weiterpflegen wollen.

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