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Gedanken zum Grundeinkommen

November 6, 2010

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens – meiner Meinung nach vor ein paar Jahren noch eine eher unbekannte Idee ein paar weniger Visionäre – ist zur Zeit in aller Munde. Sogar die Herren von der CDU legen ein Modell vor, auch wenn sie ihr Grundeinkommen nicht Grundeinkommen sondern Bürgergeld nennen. Und Götz Werner, der große deutsche Unternehmer, zieht durch die Lande und wirbt in vollen Sälen für die Idee.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf ein Buch hinweisen, welches für jeden und jede, der oder die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigt, äußerst aufschlussreich ist und sehr übersichtlich die vielen verschiedenen Modelle, die von unterschiedlichen Gruppen entwickelt wurden, miteinander vergleicht:

Robert Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010.

Die wichtigste Erkenntnis beim Lesen dieses Buches war für mich, dass die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen eng mit der Debatte um die Gemeingüter, und zwar materielle wie auch kulturelle Gemeingüter, verknüpft werden sollte. Diese Verknüpfung ist notwendig, damit die Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen nicht durch die Hintertür wieder eingeschränkt werden. Denn wenn z.B. die Bildung nicht kostenfrei ist, wäre ich trotz Grundeinkommen gezwungen zu arbeiten, wenn ich studieren möchte; wenn die öffentlichen Schulen heruntergewirschaftet werden, muss ich meine Kinder auf Privatschulen schicken, was ich mir mit einem Grundeinkommen wahrscheinlich nicht leisten könnte, usw… In manchen Modellen – wie z.B. beim Althaus-Modell oder beim Modell von Götz Werner, die ich im Unterschied zu solidarischen Grundeinkommensmodellen als neoliberale Grundeinkommensmodelle bezeichnen würde – wird diese Verknüpfung nicht vorgenommen. Das ist kein Zufall und auch kein blinder Fleck dieser Modelle, sondern ist schlicht in ihnen nicht vorgesehen, da es in diesen Modellen nicht um eine Umverteilung von oben nach unten geht.
Diese Leute tragen natürlich viel zur Diskussion um das Grundeinkommen bei. Das sehe ich als ihren großen Verdienst. Denn schon allein die Idee, dass Menschen (also Menschen, die keine reichen Erben sind) Geld auf ihre Konten bekommen könnten, ohne dass sie etwas dafür gearbeitet haben, ist ja schon irgendwie verdammt revolutionär in einem Land, in dem die Armen nicht nur immer ärmer werden, sondern zusätzlich auch noch pausenlos in die Schmarotzerecke gestellt werden. Werner, Althaus & Co. machen die Idee des Grundeinkommens nun in Kreisen salonfähig, in denen die Idee früher wahrscheinlich als totale Spinnerei abgetan worden wäre. So weit so gut.

Man muss nun trotzdem fragen: Was genau will welches Grundeinkommensmodell?

  • Jedes Modell sollte m.E. daran gemessen werden, inwieweit mit dem Modell eine Umverteilung von oben nach unten angestrebt wird. Wie bereits erwähnt weisen nicht alle Modelle diesen Grundgedanken auf. Bei Werner z.B. würden die Spitzenverdiener nach der Einführung des Grundeinkommens besser dastehen also zuvor, die Schere zwischen Arm und Reich ginge bei ihm noch weiter auf. Bei Althaus wird mit dem sogenannten Bürgergeld eine Kopfpauschale eingeführt, welche das Solidarsystem im Gesundheitswesen aushebelt, wo eben nicht jeder und jede die gleiche Summe in die Krankenkasse einzahlt, sondern dies nach dem Einkommen ausgerichtet ist.
  • Jedes Modell sollte außerdem daran gemessen werden, ob es für die Schwächsten unserer Gesellschaft tatsächlich Verbesserungen brächte oder sogar mit Verschlechterungen einhergehen könnte. (Wenn das Grundeinkommen z.B. so niedrig angesetzt ist, dass es unter der Summe liegt, die ein HartzIV-Empfänger incl. Mietanteil und Krankenkassenanteil im Moment noch bekommt.)
  • Jedes Modell sollte daran gemessen werden, wer überhaupt zur Bezugsgruppe des Grundeinkommens dazugehört. Modelle, welche die Gruppe der AsylbewerberInnen ausklammern oder gar nicht erwähnen, sind kritisch zu hinterfragen.
  • Jedes Modell sollte daran gemessen werden, welche Haltung es zu Gemeingütern und zum Mindesteinkommen einnimmt.
  • Jedes Modell sollte außerdem daran gemessen werden, mit welcherart Steuer es finanziert werden soll. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, wie es von Götz Werner gefordert wird, halte ich für äußerst fragwürdig. Es sei denn, es gäbe für unterschiedliche Produkte unterschiedliche Steuersätze, was in seinem Modell – soviel ich weiß – noch nicht angedacht ist. (Also z.B. für Brot, Milch, Bücher, Internet-Anschluss etc. weniger Mehrwertsteuer als für Hotelübernachtungen, Yachten, Handys…)

Also: Es ist nicht überall ein echtes Grundeinkommen drin, wo eben mal jemand Grundeinkommen draufgeschrieben hat.

In gewisser Weise revolutionär zu nennen sind m. E. nur jene Modelle in denen der Zwang zur Arbeit wirklich wegfällt. Wenn der Zwang im Falle einer Arbeitslosigkeit bei Penny Regale einräumen zu müssen, egal was und wie lange ich studiert habe oder was für tolle Fähigkeiten ich auf anderen Wegen erworben habe (oder noch erwerben könnte), wegfäll  kann ich mir gemütlich (Betonung auf gemütlich, denn nur dann kann ich auch phantasievoll sein) überlegen, was ich persönlich eigentlich so beizutragen hätte…schließlich ist es ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe…

Modelle, die laut dem oben erwähnten Buch tatsächlich als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet werden können sind folgende:

Ein weiterer interessanter Ansatz sind die Eckpunkte zum bedingungslosen Grundeinkommen von Attac, allerdings handelt es sich noch um kein vollständiges Konzept. (Link zur AG Genug für Alle)

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Turbulenzen weltweit

Januar 16, 2010

Turbulence ist eine Publikation, die ich hier einmal kurz vorstellen möchte, da ich lange nichts Interessanteres gelesen habe.
Auf Turbulence sind Texte unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Die Autor_innen sind auf der ganzen Welt verstreut, fühlen sich der globalisierungskritischen Bewegung zugehörig, gehören aber sehr unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Bewegung an.

Das Schwerpunktthema von Turbulence 5 sind die Commons, ein zentraler Begriff der weltweiten Linken (ist nicht leicht zu übersetzen, am ehesten vielleicht noch mit Gemeingütern). Leider sind alle Artikel auf Englisch, es gibt auf Turbulence jedoch einen Aufruf, Artikel zu übersetzen und ein paar Texte der neuen Ausgabe, sowie einiges aus früheren Ausgaben ist schon übersetzt.

Sehr interessant ist ein Text über die Krise in Kalifornien: Everything touched by capital turns toxic von Gifford Hartman. Darin wird beschrieben, wie sich ein völlig wildgewordener Kapitalismus in Kalifornien in alle Lebensbereiche hineingefressen hat und wie dies dazu begetragen hat, dass heute viele Menschen in Kalifornien in Zeltstädten und Slums hausen. In Kalifornien zeigt sich, wie unter einem Brennspiegel, was passiert, wenn die Prinzipien der Ökonomie zu den Hauptprinzipien einer Gesellschaft erklärt werden. Natürlich ist die Entwicklung in anderen US-Staaten ähnlich. So verliert in den USA alle 13 Sekunden eine Hausgemeinschaft ihr Dach über dem Kopf, da sie die Miete nicht bezahlen kann. Mittlerweile gibt es für jeden obdachlosen Menschen fünf leere Häuser…

Interessant ist auch der Text Falling Together von Rebecca Solnit (San Francisco): Sie beschäftigt sich seit Jahren mit den Verhaltensweisen von Menschen in Krisengebieten. Anders als von den Mainstreammedien oftmals vermittelt, hat Solnit in verschiedenen Katastrophengebieten eine extrem hohe Hilfsbereitschaft und Solidarität unter den Menschen beobachtet. Da jedoch eine nichtbetroffene Obrigkeit von Gewalttaten im Krisengebiet ausgeht, werden oft völlig unverhältnismäßige Mittel eingesetzt um die Opfer der Katastrophen in bestimmten Gebieten festzuhalten.
Der Artikel von Rebecca Solnit ist ein Ausschnitt aus ihrem Buch A Paradise Built in Hell und leider der einzige Text auf Turbulence der nicht unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde.

Ebenfalls sehr aufschlussreich: Die Diskussion um den Green New Deal zwischen Frieder Otto Wolf, einem Grünen der ersten Stunde und Tadzio Müller, einem der Mitorganisatoren der Aktionen zum Klimagipfel in Kopenhagen: Green New Deal: Dead end or pathway beyond capitalism?. Während Tadzio Müller den Green New Deal ablehnt, da dieser innerhalb der kapitalistischen Denkweise agiert, denkt Frieder Otto Wolf, die globalisierungskritische Linke müsse den Green New Deal zu ihrem eigenen Deal machen und vor allem in die richtige Richtung lenken.

Aber lest nun selbst weiter!
Viel Spaß wünscht Euch hierbei Eure Julu