Archive for the ‘Widerstand’ Category

Übrigens: Deutschland hat gutes Verhältnis zu Tunesischem Regime

Januar 12, 2011

Wer dieser Tage Nachrichten über Tunesien liest, hört viel brutales. Die tunesische Polizei erschoss in den letzten Wochen mindestens zwanzig Demonstranten, nahm viele Blogger fest, schaltet Twitter ab und sperrt teilweise das Internet und schloss auch alle Universitäten und Schulen. Neben Google news bietet vor allem Telepolis bzw. Alfred Hackensberger gute Hintergrundinfos. Die Polizei- und Kontrolloperationen finden auf Geheiß des seit 24 Jahren regierenden Präsidenten Ben Ali statt. Die deutsche Bundesregierung sagt aktuell (Stand August 2010) zu ihrem Verhältniss zu Tunesien folgendes:

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv. Der tunesische Außenminister reiste im Juli 2007 nach Berlin. Seit dem Anschlag auf die Synagoge "Al Ghriba" auf Djerba (11.04.02) wurde die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit intensiviert. Am 7. April 2003 unterzeichneten die Innenminister beider Länder in Tunis ein deutsch-tunesisches Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die Kontakte auf Regierungsebene werden durch einen Dialog zwischen den Parlamentariern beider Länder ergänzt.

Frage mich, was mit "Bekämpfung organisierter Kriminalität" wohl gemeint ist? Darunter wird die tunesiche Regierung sicher auch Oppositionsgruppen verstehen. Gestern hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF darauf hingewiesen, dass die tunesiche Regierung Javascript in Browser injiziert, um an Kommunikationsdaten zu kommen. Und gefordert, dass Tech-Firmen da was gegen tun. Wenn ich mal spekuliere: ob wohl Techniken des deutschen Bundestrojaners vielleicht in Tunesien getestet werden?

Eines finde ich jedenfalls klar: Deutschland kann sich nicht hinter den USA verstecken, was das Dealen und die Unterstützung von Terror-Regimen angeht. Vermutlich wird die deutsche Regierung nur eines tun: ganz mutig zum beidseitigen Gewaltverzicht aufrufen und ansonsten ihr gutes Verhältnis zu Tunesien weiterpflegen wollen.

Turbulenzen weltweit

Januar 16, 2010

Turbulence ist eine Publikation, die ich hier einmal kurz vorstellen möchte, da ich lange nichts Interessanteres gelesen habe.
Auf Turbulence sind Texte unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Die Autor_innen sind auf der ganzen Welt verstreut, fühlen sich der globalisierungskritischen Bewegung zugehörig, gehören aber sehr unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Bewegung an.

Das Schwerpunktthema von Turbulence 5 sind die Commons, ein zentraler Begriff der weltweiten Linken (ist nicht leicht zu übersetzen, am ehesten vielleicht noch mit Gemeingütern). Leider sind alle Artikel auf Englisch, es gibt auf Turbulence jedoch einen Aufruf, Artikel zu übersetzen und ein paar Texte der neuen Ausgabe, sowie einiges aus früheren Ausgaben ist schon übersetzt.

Sehr interessant ist ein Text über die Krise in Kalifornien: Everything touched by capital turns toxic von Gifford Hartman. Darin wird beschrieben, wie sich ein völlig wildgewordener Kapitalismus in Kalifornien in alle Lebensbereiche hineingefressen hat und wie dies dazu begetragen hat, dass heute viele Menschen in Kalifornien in Zeltstädten und Slums hausen. In Kalifornien zeigt sich, wie unter einem Brennspiegel, was passiert, wenn die Prinzipien der Ökonomie zu den Hauptprinzipien einer Gesellschaft erklärt werden. Natürlich ist die Entwicklung in anderen US-Staaten ähnlich. So verliert in den USA alle 13 Sekunden eine Hausgemeinschaft ihr Dach über dem Kopf, da sie die Miete nicht bezahlen kann. Mittlerweile gibt es für jeden obdachlosen Menschen fünf leere Häuser…

Interessant ist auch der Text Falling Together von Rebecca Solnit (San Francisco): Sie beschäftigt sich seit Jahren mit den Verhaltensweisen von Menschen in Krisengebieten. Anders als von den Mainstreammedien oftmals vermittelt, hat Solnit in verschiedenen Katastrophengebieten eine extrem hohe Hilfsbereitschaft und Solidarität unter den Menschen beobachtet. Da jedoch eine nichtbetroffene Obrigkeit von Gewalttaten im Krisengebiet ausgeht, werden oft völlig unverhältnismäßige Mittel eingesetzt um die Opfer der Katastrophen in bestimmten Gebieten festzuhalten.
Der Artikel von Rebecca Solnit ist ein Ausschnitt aus ihrem Buch A Paradise Built in Hell und leider der einzige Text auf Turbulence der nicht unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde.

Ebenfalls sehr aufschlussreich: Die Diskussion um den Green New Deal zwischen Frieder Otto Wolf, einem Grünen der ersten Stunde und Tadzio Müller, einem der Mitorganisatoren der Aktionen zum Klimagipfel in Kopenhagen: Green New Deal: Dead end or pathway beyond capitalism?. Während Tadzio Müller den Green New Deal ablehnt, da dieser innerhalb der kapitalistischen Denkweise agiert, denkt Frieder Otto Wolf, die globalisierungskritische Linke müsse den Green New Deal zu ihrem eigenen Deal machen und vor allem in die richtige Richtung lenken.

Aber lest nun selbst weiter!
Viel Spaß wünscht Euch hierbei Eure Julu