Archive for the ‘Parteien’ Category

Neues Miteinander statt goldene Kalbstänze

September 22, 2009

Was mich an Linken, Grünen, FDP und SPD stört … selbst wenn ich den Bereich Internet- und Überwachungs-Politik mal ganz aussenvor lasse?

Es ist der Tanz um das goldene Kalb, die ARBEIT.

Die Grünen: "Jobs, Jobs, Jobs".

FDP: "Arbeit muss sich wieder lohnen"

Die SPD 1994: "Arbeit, Arbeit, Arbeit".

Oder die Linke heute: "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze".

Ca. 20 Jahre meines Lebens höre ich nun dieses Reden von ARBEIT und Arbeitsplätzen. Dabei ist historisch gesehen kaum noch menschliche Arbeit nötig, um unsere Grundbedürnisse zu erfüllen. Zudem ermöglichen soziale Techniken und Kommunikationsnetze völlig neue Formen des Miteinanders.

Nicht zuletzt: Das Geldsystem selbst – die Grundlage des bisherigen Arbeits- und Unternehmenssystem wankt. Mir geht es dabei nicht um irgendeine Apokalypse. Sondern darum, dass von der Linken, den Grünen, FDP und SPD bisher nix neues kommt zum Thema gesellschaftliche Organisation, trotz offenkundiger Krisen. Keine Utopie, keine Vision.

Wie es Götz Werner im hörenswerten Podcast zum Bedingunglosen Grundeinkommen ausdrückt: Wir sind umgeben von Realitäten, die mal Utopien waren. Flugzeuge, ICEs, automatisierte Landwirtschaft, Windräder, Computer und Netze mit denen wir uns augenblicklich weltweit mit Freunden verbinden koennen, ohne Aufwand Photos und Musik austauschen … das waren alles jeweils Utopien bevor sie dann ganz „normale“ Realität wurden.

Nicht Staatssozialismus oder obrigkeitsstaatliches „wir-sagen-was-gut-ist-für-euch“ Regieren ist gefragt, sondern neue partizipative Ansätze und neue Kooperationen, die Stück für Stück etwas ändern. Utopien sind auch erlaubt. Ich sehe zum Beispiel die freie Softwarebewegung als eine solchen neuen Ansatz, dem es gelungen ist, Technologie auf höchstem Niveau für die Allgemeinheit frei verfügbar und veränderbar zu machen. 1985 war das noch Utopie. Auch Wikipedia, Youtube, Twitter sind Beispiele für neue Ansätze des Miteinanders, des Teilens von Wissen und Kultur.

Von solchen Überlegungen höre ich aber von den obigen Parteien kaum etwas. Vor allem aber tanzen alle Parteien endlos um die traditionellen Arbeitsformen, um Arbeitszwänge und versuchen aus Existenzängsten Profit zu schlagen. Arbeitsplätze sind keine Resource und sie wachsen auch nicht an Bäumen, sondern sie sind Ergebnis unserer gesellschaftlichen Organisation und unseres Wirtschaftssystems und unserer Ideale. Und dabei gilt: Je weniger menchliche Arbeit gebraucht wird, umso besser! Wenn wir auch nur halb so entwickelt und zivilisiert sind, wie wir uns als westliche Gesellschaft gerne betrachten, dann können wir auch eine bedingslose Grundsicherung organisieren.

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Anonymität und Polizei

September 18, 2009

Alios Pad hat einen Post ueber seine Festnahme bei der Freiheit-Statt-Angst Demo letztes Wochenende. Er wollte sein Taschenmesser abgeben und wurde auf anonyme Anweisung von oben festgenommen und durch ein System erkennungsdienstlicher Massnahmen geschleust. Ich finde es gut, dass er erst mal nur beschreibt und nicht gleich interpretiert, was passierte und dabei Motivationen der beteiligten Polizisten zu ergründen versucht. Die Bewertung bleibt den Lesern ueberlassen.

Ich bin mir sicher, dass es immer wieder auch Polizisten im Dienst gibt, die das Verhalten ihrer Kollegen oder bestimmter Kollegen kritisch sehen. Haben die eigentlich eine Moglichkeit ohne Sanktionen Aussagen zu tatigen? Eine Art unabhangige anonymisierende Clearingstelle die dann Aussagen gegenuber Gerichten tätigen kann? Startet irgendeine der selbsternannten Bürgerrechtsparteien Initiativen in eine solche Richtung? Wird der (bisher) anonyme Vorgesetzte fuer unnoetig angeordnete Massnahmen belangt?

CDU ruft zur Meuterei auf

September 7, 2009

Die CDU plakatiert in 2009: „Wir haben die Kraft“. Was meinst sie damit, warum sagt sie das?

Letztes Jahr hat die Kanzlerin in der einen Woche im August 2008 gemeint, dass Deutschland nicht so stark betroffen sei von der Finanzkrise. In der folgenden Woche wurde das revidiert. Mitte 2009 heisst es in den Zeitungen, dass „Deutschland weltweit mit am stärksten betroffen“ ist.

Liefern Bundeskanzlerin, Finanzminister und ihr Vollzeit-Beratungsstab mit Absicht falsche Einschätzungen? Sicher nicht. Die Wahrheit ist wohl, dass selbst die Experten, die alle Daten haben, die Entwicklung der nächsten Monate so gut einschätzen können wie das Wetter nächste Woche. Oder könnten sie es neuerdings sicherer einschätzen? Ist das Geldsystem jetzt wieder stabil und vorhersagbar, nachdem historisch einmalige Summen in Windeseile hineingepumpt worden?

Neulich hörte ich Merkel auf dem Freiburger Marktplatz. Sie sprach davon, dass die Wirtschaft um 5% schrumpft in 2009, Rekord seit 1949. Dann hob sie das persönliche Engagement von ungarischen Grenzbeamten 1989 hevor. Der ohne Befehl von oben eigenständig handelnde Beamte entschied, was zu tun sei, nämlich eine Grenzöffnung. Merkel fuhr fort damit, dass es darauf ankäme, dass jeder einzelne etwas tue. In dieser Weise sprach sie fast eine Stunde. Von eigenen Regierungsplänen oder Vorhaben nichts zu hören. Vergleicht sie damit nicht 1989 mit der jetzigen Situation? Ist das nicht ein Aufruf zur Meuterei?

Jedenfalls meine ich ich dass die CDU und ihre Mitstreiter Angst haben, nicht zuletzt, weil sie sich in der Verantwortung sehen und Machtpositionen haben und vertreten, sie gefährdet sind … und um sie herum wird alles zunehmend unsicherer und ist schwer zu verstehen: die Finanzwelt, die USA, die Aussenpolitik und das Internet bzw. die neuen sozialen Netze. Die typische CDU-Antwort: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Mehr Polizei/Militär, mehr Überwachung, mehr Druck. Also meint die CDU wohl: Wir haben die Kraft zur Kontrolle und zu verhindern, dass sich etwas ändert.

Aber ich denke Merkel sagt vielleicht ohne es bewusst zu beabsichtigen was richtiges: es wird Zeit für Meuterei, auf vielen Ebenen und in vielen Hinsichten.

soweit erst mal, grüssle,

holger