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Übrigens: Deutschland hat gutes Verhältnis zu Tunesischem Regime

Januar 12, 2011

Wer dieser Tage Nachrichten über Tunesien liest, hört viel brutales. Die tunesische Polizei erschoss in den letzten Wochen mindestens zwanzig Demonstranten, nahm viele Blogger fest, schaltet Twitter ab und sperrt teilweise das Internet und schloss auch alle Universitäten und Schulen. Neben Google news bietet vor allem Telepolis bzw. Alfred Hackensberger gute Hintergrundinfos. Die Polizei- und Kontrolloperationen finden auf Geheiß des seit 24 Jahren regierenden Präsidenten Ben Ali statt. Die deutsche Bundesregierung sagt aktuell (Stand August 2010) zu ihrem Verhältniss zu Tunesien folgendes:

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv. Der tunesische Außenminister reiste im Juli 2007 nach Berlin. Seit dem Anschlag auf die Synagoge "Al Ghriba" auf Djerba (11.04.02) wurde die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit intensiviert. Am 7. April 2003 unterzeichneten die Innenminister beider Länder in Tunis ein deutsch-tunesisches Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die Kontakte auf Regierungsebene werden durch einen Dialog zwischen den Parlamentariern beider Länder ergänzt.

Frage mich, was mit "Bekämpfung organisierter Kriminalität" wohl gemeint ist? Darunter wird die tunesiche Regierung sicher auch Oppositionsgruppen verstehen. Gestern hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF darauf hingewiesen, dass die tunesiche Regierung Javascript in Browser injiziert, um an Kommunikationsdaten zu kommen. Und gefordert, dass Tech-Firmen da was gegen tun. Wenn ich mal spekuliere: ob wohl Techniken des deutschen Bundestrojaners vielleicht in Tunesien getestet werden?

Eines finde ich jedenfalls klar: Deutschland kann sich nicht hinter den USA verstecken, was das Dealen und die Unterstützung von Terror-Regimen angeht. Vermutlich wird die deutsche Regierung nur eines tun: ganz mutig zum beidseitigen Gewaltverzicht aufrufen und ansonsten ihr gutes Verhältnis zu Tunesien weiterpflegen wollen.

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Bedingungloses Grundeinkommen oder: wider den Arbeitszwang für höheres Kapitalvermögen

Oktober 31, 2010

Immer wieder werden Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) grundsätzlich mit Neoliberalismus in Verbindung gebracht und damit eine vehemente Ablehnung begründet. Als „neoliberal“ verstehe ich Auffassungen, die ein möglichst geringes Heranziehen von privatem Kapital und privaten Unternehmen zur Finanzierung von gemeinschaftlichen oder solidarischen Sicherungszielen vertreten. Damit könne sich dann wirtschaftliches Leben und in der Folge ein für alle erhöhter Wohlstand besser entfalten. Mit teilweise ähnlichen klingenden Freiheitsbegriffen werden auch Grundsicherungs-Modelle begründet, nur andersherum: einen gewissen Grund-Wohlstand schaffen, aufgrund dessen soziales Leben und wirtschaftliche Unternehmung stattfinden kann.

„Neoliberalismus“ verfolgt als Form des Kapitalismus das Ziel einer Vermehrung von privaten Kapital. Und privates Kapital ist ja nur dann nützlich, wenn Leute bereit sind, dafür zu arbeiten. Denn was nützt mir aller Reichtum, wenn ich mir dafür keine Dienste und Waren kaufen kann? Arbeit und Waren von anderen zu erwerben ist einfacher, wenn jene Anderen zum Anbieten ihrer Arbeitskraft, Waren oder Rohstoffe gezwungen sind, um selbst grundlegend auszukommen. Dieser Zwang ist eine wesentliche Bedingung, damit die Kaufkraft und die Bedeutung des Kapitals erhalten bleibt. Oder anders gesagt: Der Wegfall des Arbeitszwangs zum eigenen Auskommen bewirkt eine Reduzierung des Kapitalvermögens, also dessen, was Kapital zu kommandieren vermag.

Arbeit selbst können wir natürlich nicht gänzlich abschaffen: Putzen, Kinder aufziehen, Lebens- und Wohnmittel beschaffen, herstellen etc. sind nur schwerlich zu automatisieren. Hier geht es um eine Verteilung und eine Bezahlung, die von allen Beteiligten immer wieder als gerecht angesehen wird und ausgehandelt werden kann. Auch international. Fragen der politischen Partizipation und privater Kooperation.

Was ich jedenfalls an vielen Initiativen des bedingungslosen Grundeinkommens schätze, ist der Versuch, die soziale Grundsicherung vom wahnwitzigen Zwang zur Erwerbsarbeit zu lösen. Ich glaube, das wäre ein empfindlicher Schock, der neue Energien und Prozesse in Gang setzt. Dass aber die grundsätzliche Idee einer Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit „neoliberales Gedankengut“ sei, kann ich nicht erkennen. Ich sehe es eher als Gift für die Politik einer uneingeschränkten Verfügbarkeit menschlicher Arbeit für Kapitalvermögen an. Und ich wette einiges, dass bei einer sich abzeichnenden Realisierung eines BGE vehement die Kommunismuskeule bzw. eine Abart des Westerwelle-Spruchs vom „anstrengungslosen Wohlstand“ rausgeholt wird.

Grundeinkommen: Sinn als Methode

Oktober 30, 2010

Der Spiegelfechter bezeichnet das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Wahnsinn mit Methode. Er bezieht sich vor allem auf das gestern vorgestellte Althaus Modell, macht aber immer wieder Ausflüge in generelle Behauptungen, ebenso wie die meisten Kommentierenden.

Mich überzeugen bisher sämtliche BGE Gegenargumente in der Folge des obigen Blogbeitrags nicht: Ein paar große summarische Euro-Zahlen in den Raum zu stellen, ein paar Zusammenhänge zu behaupten (teilweise implizit), und dann zu folgern „es geht einfach nicht“ … das reicht mir nicht. Auch dann nicht, wenn andere zustimmen mit „Habe ich ja schon immer gesagt“. Auf teilweise „esoterische“ Begründungen für das BGE abzuheben und es damit zu diskreditieren, ist ein alter CDU-Trick: greif dir eine Teilgruppe, stelle sie an den Pranger um die gesamte Bewegung zu diskreditieren. Selbst wenn 7 von 8 Leuten esoterisch argumentierten, koennte der achte trotzdem interessante Ansichten und Argumente äußern.

Aber mal Geld und Esoterik außen vor: hatten wir in den letzten zweihundert Jahren eine Produktivitätssteigerung in Agrar- und anderen Bereichen eines Faktors 20 oder nicht? Sprich: wo vorher hundert leute arbeiten mussten, arbeiten jetzt 5 oder weniger und ne Menge Maschinen, die abgabenfrei arbeiten.

Wieviele Leute arbeiten heute tatsächlich für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse? Wieviel Overheads leisten wir uns da, d.h. Bereiche, die sich der reinen Verwaltung (der Verwaltung der Verwaltung …) widmen? Diese Zahlen wären eine interessante Grundlage, um die Machbarkeit eines BGE zu diskuteren.

Die grundlegende Frage, die das BGE aufwirft, ist aus meiner Sicht: Können und wollen wir uns eine Gesellschaftsorganisation vorstellen und halten wir sie für wünschenswert, bei der wir unseren gemeinsam erwirtschafteten technischen Fortschritt und die entstandenen Güter der letzten Jahrhunderte nutzen, um uns gegenseitig zu versichern, die Grundbedürfnisse zu erfüllen? Und uns als Gesellschaft langsam dahin zu bewegen, dass jeder sich seiner Verantwortung stellen kann, selbstverantwortlich zu handeln und nicht einfach mit „ich muss ja, sonst krieg ich keine Kohle“ mitschwimmen und sich rausreden kann?

Ich sage: ja, wir koennen einen solchen neuen Gesellschaftsvertrag denken und umsetzen und ich moechte das auch. Und ich bin ausserdem überzeugt, dass sich auch Schritte zu einem solchen Modell ausgehend von den derzeitig realen Verhaeltnissen finden lassen.

Ich bestreite nicht, dass es eine „arbeitsethische“ Frage gibt: wenn in einer BGE gesicherten Gesellschaft nicht genügend Menschen sich bewegen wollen, weil sie nicht motiviert sind, kommt es dann nicht zum Stillstand und Zusammenbruch? Arbeitsethos braucht es also irgendwie. Das sagt auch der internationale Begründer des „basic income“, Philippe van Parijs. Andererseits sehe ich auch, dass sehr viele meiner Freunde und Kolleginnen arbeiten _wollen_, etwas sinnvolles tun wollen, und so ist es bei mir selbst auch. Ich betrachte es trotzdem erst mal noch als eine offene Frage und als einen berechtigten Einwand.

Das mit dem „es geht geldtechnisch nicht“ sehe ich aber als einen Abwehrversuch, sich mit den tatsächlich dahinterliegenden Fragen zu beschäftigen, selbst wenn sie utopisch klingen. Utopien sind nichts an sich böses und haben die Menschheit öfters vorangebracht 🙂

Neues Miteinander statt goldene Kalbstänze

September 22, 2009

Was mich an Linken, Grünen, FDP und SPD stört … selbst wenn ich den Bereich Internet- und Überwachungs-Politik mal ganz aussenvor lasse?

Es ist der Tanz um das goldene Kalb, die ARBEIT.

Die Grünen: "Jobs, Jobs, Jobs".

FDP: "Arbeit muss sich wieder lohnen"

Die SPD 1994: "Arbeit, Arbeit, Arbeit".

Oder die Linke heute: "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze".

Ca. 20 Jahre meines Lebens höre ich nun dieses Reden von ARBEIT und Arbeitsplätzen. Dabei ist historisch gesehen kaum noch menschliche Arbeit nötig, um unsere Grundbedürnisse zu erfüllen. Zudem ermöglichen soziale Techniken und Kommunikationsnetze völlig neue Formen des Miteinanders.

Nicht zuletzt: Das Geldsystem selbst – die Grundlage des bisherigen Arbeits- und Unternehmenssystem wankt. Mir geht es dabei nicht um irgendeine Apokalypse. Sondern darum, dass von der Linken, den Grünen, FDP und SPD bisher nix neues kommt zum Thema gesellschaftliche Organisation, trotz offenkundiger Krisen. Keine Utopie, keine Vision.

Wie es Götz Werner im hörenswerten Podcast zum Bedingunglosen Grundeinkommen ausdrückt: Wir sind umgeben von Realitäten, die mal Utopien waren. Flugzeuge, ICEs, automatisierte Landwirtschaft, Windräder, Computer und Netze mit denen wir uns augenblicklich weltweit mit Freunden verbinden koennen, ohne Aufwand Photos und Musik austauschen … das waren alles jeweils Utopien bevor sie dann ganz „normale“ Realität wurden.

Nicht Staatssozialismus oder obrigkeitsstaatliches „wir-sagen-was-gut-ist-für-euch“ Regieren ist gefragt, sondern neue partizipative Ansätze und neue Kooperationen, die Stück für Stück etwas ändern. Utopien sind auch erlaubt. Ich sehe zum Beispiel die freie Softwarebewegung als eine solchen neuen Ansatz, dem es gelungen ist, Technologie auf höchstem Niveau für die Allgemeinheit frei verfügbar und veränderbar zu machen. 1985 war das noch Utopie. Auch Wikipedia, Youtube, Twitter sind Beispiele für neue Ansätze des Miteinanders, des Teilens von Wissen und Kultur.

Von solchen Überlegungen höre ich aber von den obigen Parteien kaum etwas. Vor allem aber tanzen alle Parteien endlos um die traditionellen Arbeitsformen, um Arbeitszwänge und versuchen aus Existenzängsten Profit zu schlagen. Arbeitsplätze sind keine Resource und sie wachsen auch nicht an Bäumen, sondern sie sind Ergebnis unserer gesellschaftlichen Organisation und unseres Wirtschaftssystems und unserer Ideale. Und dabei gilt: Je weniger menchliche Arbeit gebraucht wird, umso besser! Wenn wir auch nur halb so entwickelt und zivilisiert sind, wie wir uns als westliche Gesellschaft gerne betrachten, dann können wir auch eine bedingslose Grundsicherung organisieren.

Anonymität und Polizei

September 18, 2009

Alios Pad hat einen Post ueber seine Festnahme bei der Freiheit-Statt-Angst Demo letztes Wochenende. Er wollte sein Taschenmesser abgeben und wurde auf anonyme Anweisung von oben festgenommen und durch ein System erkennungsdienstlicher Massnahmen geschleust. Ich finde es gut, dass er erst mal nur beschreibt und nicht gleich interpretiert, was passierte und dabei Motivationen der beteiligten Polizisten zu ergründen versucht. Die Bewertung bleibt den Lesern ueberlassen.

Ich bin mir sicher, dass es immer wieder auch Polizisten im Dienst gibt, die das Verhalten ihrer Kollegen oder bestimmter Kollegen kritisch sehen. Haben die eigentlich eine Moglichkeit ohne Sanktionen Aussagen zu tatigen? Eine Art unabhangige anonymisierende Clearingstelle die dann Aussagen gegenuber Gerichten tätigen kann? Startet irgendeine der selbsternannten Bürgerrechtsparteien Initiativen in eine solche Richtung? Wird der (bisher) anonyme Vorgesetzte fuer unnoetig angeordnete Massnahmen belangt?

CDU ruft zur Meuterei auf

September 7, 2009

Die CDU plakatiert in 2009: „Wir haben die Kraft“. Was meinst sie damit, warum sagt sie das?

Letztes Jahr hat die Kanzlerin in der einen Woche im August 2008 gemeint, dass Deutschland nicht so stark betroffen sei von der Finanzkrise. In der folgenden Woche wurde das revidiert. Mitte 2009 heisst es in den Zeitungen, dass „Deutschland weltweit mit am stärksten betroffen“ ist.

Liefern Bundeskanzlerin, Finanzminister und ihr Vollzeit-Beratungsstab mit Absicht falsche Einschätzungen? Sicher nicht. Die Wahrheit ist wohl, dass selbst die Experten, die alle Daten haben, die Entwicklung der nächsten Monate so gut einschätzen können wie das Wetter nächste Woche. Oder könnten sie es neuerdings sicherer einschätzen? Ist das Geldsystem jetzt wieder stabil und vorhersagbar, nachdem historisch einmalige Summen in Windeseile hineingepumpt worden?

Neulich hörte ich Merkel auf dem Freiburger Marktplatz. Sie sprach davon, dass die Wirtschaft um 5% schrumpft in 2009, Rekord seit 1949. Dann hob sie das persönliche Engagement von ungarischen Grenzbeamten 1989 hevor. Der ohne Befehl von oben eigenständig handelnde Beamte entschied, was zu tun sei, nämlich eine Grenzöffnung. Merkel fuhr fort damit, dass es darauf ankäme, dass jeder einzelne etwas tue. In dieser Weise sprach sie fast eine Stunde. Von eigenen Regierungsplänen oder Vorhaben nichts zu hören. Vergleicht sie damit nicht 1989 mit der jetzigen Situation? Ist das nicht ein Aufruf zur Meuterei?

Jedenfalls meine ich ich dass die CDU und ihre Mitstreiter Angst haben, nicht zuletzt, weil sie sich in der Verantwortung sehen und Machtpositionen haben und vertreten, sie gefährdet sind … und um sie herum wird alles zunehmend unsicherer und ist schwer zu verstehen: die Finanzwelt, die USA, die Aussenpolitik und das Internet bzw. die neuen sozialen Netze. Die typische CDU-Antwort: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Mehr Polizei/Militär, mehr Überwachung, mehr Druck. Also meint die CDU wohl: Wir haben die Kraft zur Kontrolle und zu verhindern, dass sich etwas ändert.

Aber ich denke Merkel sagt vielleicht ohne es bewusst zu beabsichtigen was richtiges: es wird Zeit für Meuterei, auf vielen Ebenen und in vielen Hinsichten.

soweit erst mal, grüssle,

holger