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Gedanken zum Grundeinkommen

November 6, 2010

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens – meiner Meinung nach vor ein paar Jahren noch eine eher unbekannte Idee ein paar weniger Visionäre – ist zur Zeit in aller Munde. Sogar die Herren von der CDU legen ein Modell vor, auch wenn sie ihr Grundeinkommen nicht Grundeinkommen sondern Bürgergeld nennen. Und Götz Werner, der große deutsche Unternehmer, zieht durch die Lande und wirbt in vollen Sälen für die Idee.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf ein Buch hinweisen, welches für jeden und jede, der oder die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigt, äußerst aufschlussreich ist und sehr übersichtlich die vielen verschiedenen Modelle, die von unterschiedlichen Gruppen entwickelt wurden, miteinander vergleicht:

Robert Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010.

Die wichtigste Erkenntnis beim Lesen dieses Buches war für mich, dass die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen eng mit der Debatte um die Gemeingüter, und zwar materielle wie auch kulturelle Gemeingüter, verknüpft werden sollte. Diese Verknüpfung ist notwendig, damit die Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen nicht durch die Hintertür wieder eingeschränkt werden. Denn wenn z.B. die Bildung nicht kostenfrei ist, wäre ich trotz Grundeinkommen gezwungen zu arbeiten, wenn ich studieren möchte; wenn die öffentlichen Schulen heruntergewirschaftet werden, muss ich meine Kinder auf Privatschulen schicken, was ich mir mit einem Grundeinkommen wahrscheinlich nicht leisten könnte, usw… In manchen Modellen – wie z.B. beim Althaus-Modell oder beim Modell von Götz Werner, die ich im Unterschied zu solidarischen Grundeinkommensmodellen als neoliberale Grundeinkommensmodelle bezeichnen würde – wird diese Verknüpfung nicht vorgenommen. Das ist kein Zufall und auch kein blinder Fleck dieser Modelle, sondern ist schlicht in ihnen nicht vorgesehen, da es in diesen Modellen nicht um eine Umverteilung von oben nach unten geht.
Diese Leute tragen natürlich viel zur Diskussion um das Grundeinkommen bei. Das sehe ich als ihren großen Verdienst. Denn schon allein die Idee, dass Menschen (also Menschen, die keine reichen Erben sind) Geld auf ihre Konten bekommen könnten, ohne dass sie etwas dafür gearbeitet haben, ist ja schon irgendwie verdammt revolutionär in einem Land, in dem die Armen nicht nur immer ärmer werden, sondern zusätzlich auch noch pausenlos in die Schmarotzerecke gestellt werden. Werner, Althaus & Co. machen die Idee des Grundeinkommens nun in Kreisen salonfähig, in denen die Idee früher wahrscheinlich als totale Spinnerei abgetan worden wäre. So weit so gut.

Man muss nun trotzdem fragen: Was genau will welches Grundeinkommensmodell?

  • Jedes Modell sollte m.E. daran gemessen werden, inwieweit mit dem Modell eine Umverteilung von oben nach unten angestrebt wird. Wie bereits erwähnt weisen nicht alle Modelle diesen Grundgedanken auf. Bei Werner z.B. würden die Spitzenverdiener nach der Einführung des Grundeinkommens besser dastehen also zuvor, die Schere zwischen Arm und Reich ginge bei ihm noch weiter auf. Bei Althaus wird mit dem sogenannten Bürgergeld eine Kopfpauschale eingeführt, welche das Solidarsystem im Gesundheitswesen aushebelt, wo eben nicht jeder und jede die gleiche Summe in die Krankenkasse einzahlt, sondern dies nach dem Einkommen ausgerichtet ist.
  • Jedes Modell sollte außerdem daran gemessen werden, ob es für die Schwächsten unserer Gesellschaft tatsächlich Verbesserungen brächte oder sogar mit Verschlechterungen einhergehen könnte. (Wenn das Grundeinkommen z.B. so niedrig angesetzt ist, dass es unter der Summe liegt, die ein HartzIV-Empfänger incl. Mietanteil und Krankenkassenanteil im Moment noch bekommt.)
  • Jedes Modell sollte daran gemessen werden, wer überhaupt zur Bezugsgruppe des Grundeinkommens dazugehört. Modelle, welche die Gruppe der AsylbewerberInnen ausklammern oder gar nicht erwähnen, sind kritisch zu hinterfragen.
  • Jedes Modell sollte daran gemessen werden, welche Haltung es zu Gemeingütern und zum Mindesteinkommen einnimmt.
  • Jedes Modell sollte außerdem daran gemessen werden, mit welcherart Steuer es finanziert werden soll. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, wie es von Götz Werner gefordert wird, halte ich für äußerst fragwürdig. Es sei denn, es gäbe für unterschiedliche Produkte unterschiedliche Steuersätze, was in seinem Modell – soviel ich weiß – noch nicht angedacht ist. (Also z.B. für Brot, Milch, Bücher, Internet-Anschluss etc. weniger Mehrwertsteuer als für Hotelübernachtungen, Yachten, Handys…)

Also: Es ist nicht überall ein echtes Grundeinkommen drin, wo eben mal jemand Grundeinkommen draufgeschrieben hat.

In gewisser Weise revolutionär zu nennen sind m. E. nur jene Modelle in denen der Zwang zur Arbeit wirklich wegfällt. Wenn der Zwang im Falle einer Arbeitslosigkeit bei Penny Regale einräumen zu müssen, egal was und wie lange ich studiert habe oder was für tolle Fähigkeiten ich auf anderen Wegen erworben habe (oder noch erwerben könnte), wegfäll  kann ich mir gemütlich (Betonung auf gemütlich, denn nur dann kann ich auch phantasievoll sein) überlegen, was ich persönlich eigentlich so beizutragen hätte…schließlich ist es ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe…

Modelle, die laut dem oben erwähnten Buch tatsächlich als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet werden können sind folgende:

Ein weiterer interessanter Ansatz sind die Eckpunkte zum bedingungslosen Grundeinkommen von Attac, allerdings handelt es sich noch um kein vollständiges Konzept. (Link zur AG Genug für Alle)