Archive for Oktober 2010

Bedingungloses Grundeinkommen oder: wider den Arbeitszwang für höheres Kapitalvermögen

Oktober 31, 2010

Immer wieder werden Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) grundsätzlich mit Neoliberalismus in Verbindung gebracht und damit eine vehemente Ablehnung begründet. Als „neoliberal“ verstehe ich Auffassungen, die ein möglichst geringes Heranziehen von privatem Kapital und privaten Unternehmen zur Finanzierung von gemeinschaftlichen oder solidarischen Sicherungszielen vertreten. Damit könne sich dann wirtschaftliches Leben und in der Folge ein für alle erhöhter Wohlstand besser entfalten. Mit teilweise ähnlichen klingenden Freiheitsbegriffen werden auch Grundsicherungs-Modelle begründet, nur andersherum: einen gewissen Grund-Wohlstand schaffen, aufgrund dessen soziales Leben und wirtschaftliche Unternehmung stattfinden kann.

„Neoliberalismus“ verfolgt als Form des Kapitalismus das Ziel einer Vermehrung von privaten Kapital. Und privates Kapital ist ja nur dann nützlich, wenn Leute bereit sind, dafür zu arbeiten. Denn was nützt mir aller Reichtum, wenn ich mir dafür keine Dienste und Waren kaufen kann? Arbeit und Waren von anderen zu erwerben ist einfacher, wenn jene Anderen zum Anbieten ihrer Arbeitskraft, Waren oder Rohstoffe gezwungen sind, um selbst grundlegend auszukommen. Dieser Zwang ist eine wesentliche Bedingung, damit die Kaufkraft und die Bedeutung des Kapitals erhalten bleibt. Oder anders gesagt: Der Wegfall des Arbeitszwangs zum eigenen Auskommen bewirkt eine Reduzierung des Kapitalvermögens, also dessen, was Kapital zu kommandieren vermag.

Arbeit selbst können wir natürlich nicht gänzlich abschaffen: Putzen, Kinder aufziehen, Lebens- und Wohnmittel beschaffen, herstellen etc. sind nur schwerlich zu automatisieren. Hier geht es um eine Verteilung und eine Bezahlung, die von allen Beteiligten immer wieder als gerecht angesehen wird und ausgehandelt werden kann. Auch international. Fragen der politischen Partizipation und privater Kooperation.

Was ich jedenfalls an vielen Initiativen des bedingungslosen Grundeinkommens schätze, ist der Versuch, die soziale Grundsicherung vom wahnwitzigen Zwang zur Erwerbsarbeit zu lösen. Ich glaube, das wäre ein empfindlicher Schock, der neue Energien und Prozesse in Gang setzt. Dass aber die grundsätzliche Idee einer Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit „neoliberales Gedankengut“ sei, kann ich nicht erkennen. Ich sehe es eher als Gift für die Politik einer uneingeschränkten Verfügbarkeit menschlicher Arbeit für Kapitalvermögen an. Und ich wette einiges, dass bei einer sich abzeichnenden Realisierung eines BGE vehement die Kommunismuskeule bzw. eine Abart des Westerwelle-Spruchs vom „anstrengungslosen Wohlstand“ rausgeholt wird.

Grundeinkommen: Sinn als Methode

Oktober 30, 2010

Der Spiegelfechter bezeichnet das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Wahnsinn mit Methode. Er bezieht sich vor allem auf das gestern vorgestellte Althaus Modell, macht aber immer wieder Ausflüge in generelle Behauptungen, ebenso wie die meisten Kommentierenden.

Mich überzeugen bisher sämtliche BGE Gegenargumente in der Folge des obigen Blogbeitrags nicht: Ein paar große summarische Euro-Zahlen in den Raum zu stellen, ein paar Zusammenhänge zu behaupten (teilweise implizit), und dann zu folgern „es geht einfach nicht“ … das reicht mir nicht. Auch dann nicht, wenn andere zustimmen mit „Habe ich ja schon immer gesagt“. Auf teilweise „esoterische“ Begründungen für das BGE abzuheben und es damit zu diskreditieren, ist ein alter CDU-Trick: greif dir eine Teilgruppe, stelle sie an den Pranger um die gesamte Bewegung zu diskreditieren. Selbst wenn 7 von 8 Leuten esoterisch argumentierten, koennte der achte trotzdem interessante Ansichten und Argumente äußern.

Aber mal Geld und Esoterik außen vor: hatten wir in den letzten zweihundert Jahren eine Produktivitätssteigerung in Agrar- und anderen Bereichen eines Faktors 20 oder nicht? Sprich: wo vorher hundert leute arbeiten mussten, arbeiten jetzt 5 oder weniger und ne Menge Maschinen, die abgabenfrei arbeiten.

Wieviele Leute arbeiten heute tatsächlich für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse? Wieviel Overheads leisten wir uns da, d.h. Bereiche, die sich der reinen Verwaltung (der Verwaltung der Verwaltung …) widmen? Diese Zahlen wären eine interessante Grundlage, um die Machbarkeit eines BGE zu diskuteren.

Die grundlegende Frage, die das BGE aufwirft, ist aus meiner Sicht: Können und wollen wir uns eine Gesellschaftsorganisation vorstellen und halten wir sie für wünschenswert, bei der wir unseren gemeinsam erwirtschafteten technischen Fortschritt und die entstandenen Güter der letzten Jahrhunderte nutzen, um uns gegenseitig zu versichern, die Grundbedürfnisse zu erfüllen? Und uns als Gesellschaft langsam dahin zu bewegen, dass jeder sich seiner Verantwortung stellen kann, selbstverantwortlich zu handeln und nicht einfach mit „ich muss ja, sonst krieg ich keine Kohle“ mitschwimmen und sich rausreden kann?

Ich sage: ja, wir koennen einen solchen neuen Gesellschaftsvertrag denken und umsetzen und ich moechte das auch. Und ich bin ausserdem überzeugt, dass sich auch Schritte zu einem solchen Modell ausgehend von den derzeitig realen Verhaeltnissen finden lassen.

Ich bestreite nicht, dass es eine „arbeitsethische“ Frage gibt: wenn in einer BGE gesicherten Gesellschaft nicht genügend Menschen sich bewegen wollen, weil sie nicht motiviert sind, kommt es dann nicht zum Stillstand und Zusammenbruch? Arbeitsethos braucht es also irgendwie. Das sagt auch der internationale Begründer des „basic income“, Philippe van Parijs. Andererseits sehe ich auch, dass sehr viele meiner Freunde und Kolleginnen arbeiten _wollen_, etwas sinnvolles tun wollen, und so ist es bei mir selbst auch. Ich betrachte es trotzdem erst mal noch als eine offene Frage und als einen berechtigten Einwand.

Das mit dem „es geht geldtechnisch nicht“ sehe ich aber als einen Abwehrversuch, sich mit den tatsächlich dahinterliegenden Fragen zu beschäftigen, selbst wenn sie utopisch klingen. Utopien sind nichts an sich böses und haben die Menschheit öfters vorangebracht 🙂